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AGB für Internet-Consultant (Stand 29.05.2009)

(1) Geltungsbereich
1.1. Für das Verhältnis zwischen der Worldsoft AG mit Sitz in Neuchatel/Schweiz (nachfolgend Worldsoft genannt) und dem Internet-Consultant gelten die nachfolgenden Bedingungen.
1.2. Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung per E-Mail beim Internet-Consultant wirksam, sofern Worldsoft bis dahin kein entsprechender Widerspruch des Internet-Consultants zugeht.

(2) Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt nach der Online-Anmeldung durch den Internet-Consultant mit Annahme des Antrags durch Zusendung der Annahmeerklärung per E-Mail zustande.

(3) Aufgabengebiete und Rechte des Internet-Consultants
3.1. Der Internet-Consultant berät Kunden bezüglich Internetpräsenzen und der ASP-Programme von Worldsoft. Für diese Vermittlungs-, Beratungs- und Betreuungstätigkeit erhält er Provisionen für die von ihm vermittelten Produkte und Dienstleistungen von Worldsoft. In diesem Fall kommt der vermittelte Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und Worldsoft zustande. Worldsoft behält sich das Recht vor, vom Internet-Consultant vermittelte Kunden abzulehnen.
3.2. Durch diesen Vertrag wird der Internet-Consultant nicht verpflichtet, für Worldsoft tätig zu sein. Es wird weder ein Arbeitsvertrag noch ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien begründet. Der Internet-Consultant ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen von Worldsoft aufzutreten, für Worldsoft Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

(4) Provision, Anspruch auf Prämie, Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
4.1. Sofern für über Worldsoft angebotene Produkte und Dienstleistungen in der jeweils gültigen Provisionsliste Provisionen vorgesehen sind, erhält der Internet-Consultant für das Vermitteln eines Vertrages eine Provision nach der jeweils gültigen Provisionsliste. Worldsoft bestimmt durch die jeweils gültige Provisionsliste die Höhe der Provision nach billigem Ermessen. Beim Full-Service-Angebot ist die Betreuung des Kunden durch den Internet-Consultant ein Bestandteil der Leistung. Die Provision wird in diesem Fall nicht mehr bezahlt, wenn der Internet-Consultant seine Betreuungsaufgaben nicht mehr wahrnimmt.
4.2. Die Provisionen werden monatlich nach vereinnahmten Entgelten ermittelt. Die Provisionen werden bei Worldsoft als Guthaben des Internet-Consultants geführt. Dieses Guthaben kann vom Internet-Consultant im Internet eingesehen werden. Ab einem Guthaben von 50,- Euro (in Worten: fünfzig Euro) wird die Abrechnung erstellt und bis zum 30. des Folgemonats gebührenfrei auf das vom Internet-Consultant bei der Anmeldung angegebene Konto überwiesen.
4.3. Der Anspruch auf Zahlung der Provisionen und Prämien kann nicht abgetreten werden. Worldsoft kann das Guthaben des Internet-Consultants mit Forderungen von Worldsoft gegenüber dem Internet-Consultant aufrechnen.

(5) Pflichten des Internet-Consultants
5.1. Der Internet-Consultant hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm an Dritte übermittelten Informationen wahrheitsgemäß sind und dem betreffenden Angebot des Produktanbieters entsprechen. Der Internet-Consultant hat dem Kunden die Vertragsunterlagen vollständig auszuhändigen. Der Internet-Consultant ist außerdem verpflichtet, den Kunden auf die für den jeweiligen Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und ihm den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen.
5.2. Der Internet-Consultant ist weiter verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahme als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Der Name 'WORLDSOFT' ist eine eingetragene Marke. Die Bezeichnung 'WORLDSOFT' darf der Internet-Consultant nur nach vorheriger schriftlicher und kostenpflichtiger Genehmigung im geschäftlichen Verkehr verwenden; dies gilt nicht für Material, das der Internet-Consultant von Worldsoft oder deren Lieferanten bezieht und auf dem diese Bezeichnungen angebracht sind.
5.3. Die Provisionen die der Internet-Consultant von Worldsoft erhält, sind Einkünfte aus selbständig erwerbender Tätigkeit und der Internet-Consultant hat in eigener Verantwortung Steuern und Abgaben zu entrichten.
5.4. Der Internet-Consultant stellt Worldsoft von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von Worldsoft bleiben unberührt.

(6) Haftungsbeschränkungen
6.1. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört noch von jemandem kontrolliert wird. Deshalb kann Worldsoft keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die bei Worldsoft gehosteten Websites und die Worldsoft-Server hat. Worldsoft wird sich bemühen, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Worldsoft-Websites und des Servers sicher zu stellen.
6.2. Worldsoft haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen Worldsoft sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Worldsoft auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsschluss für Worldsoft typischer Weise voraussehbar waren.
6.3. Worldsoft haftet nicht für Zusagen oder Auftragsverpflichtungen zwischen dem Internet-Consultant und dem Kunden, auch wenn diese Aufträge mittelbar oder unmittelbar mit Dienstleistungen von Worldsoft zusammenhängen. Dies gilt insbesondere für Beratungstätigkeiten, für Webdesign und Webmastertätigkeiten des freiberuflichen Internet-Consultants in Bezug auf unsere Produkte und Dienstleistungen.

(7) Vertragsdauer
7.1. Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr. Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils ein Jahr. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
7.2. Worldsoft kann den Vertrag insbesondere dann fristlos schriftlich kündigen, wenn
- der Internet-Consultant die in Ziffer 5 und 6 beschriebenen Pflichten und Lizenzvereinbarungen verletzt;
- Qualitätsvorschriften trotz gehöriger Abmahnung wiederholt verletzt werden.

(8) Sonstiges
8.1. Nebenabreden zwischen den Parteien sind nicht getroffen worden. Sämtliche Zusätze oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder korrespondierender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 8.2. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Internet-Consultant ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
8.3. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Internet-Consultant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Neuchatel. Worldsoft ist aber darüber hinaus berechtigt, den Internet-Consultant an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Worldsoft AG, Puits-Godet 12, 2000 Neuchâtel, Switzerland
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